Informationen zur Gemeinderatssitzung vom 13. Januar 2016

Am 13. Januar 2016 fand im Sitzungssaal im Gemeindezentrum die 15. öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Bornheim statt.

 Die Tagesordnung sah neben einer Einwohnerfragestunde unter anderem auch eine Auftragsvergabe für Baumrückschnittarbeiten, einen Beschluss über die Erhebung von Wegebeiträgen, sowie Beschlüsse über die Annahme einer Spende und die Ergänzung eines Schlagregenschutzes am Gemeindezentrum Oswaldhöhe vor.

In nächster Zeit sind alle Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde gehalten ein Baumkataster zu erstellen. Im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht sollte unter anderem die alte Linde im Hindenburgring durch ein Fachunternehmen zurückgeschnitten werden. Hierzu wurden von der Verbandsgemeinde drei Angebote eingeholt.

Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich, den Rückschnitt an die Fachfirma Brück zu vergeben, da dieses Angebot nach Auffassung des Rates detaillierter und überzeugender auf die auszuführenden Arbeiten einging.

Im Hinblick auf die schon länger geführte Diskussion, ob die Ortsgemeinde Bornheim Beiträge für die Unterhaltung der forst- und landwirtschaftlichen Wege erheben soll, stellte Ortsbürgermeisterin Steingaß zur Diskussion, ob diese ab dem Jahr 2016 erhoben werden sollen. Ein entsprechender Satzungsentwurf wurde von der Verbandsgemeinde vorbereitet und lag allen Gemeinderatsmitgliedern vor. Angedacht war ein Betrag von 5,00 Euro je Hektar woraus sich Mehreinnahmen von ca. 1.700,00 Euro für die Gemeinde ergeben hätten.

Von einem Ratsmitglied wurde ausgeführt, dass die Beschlussvorlage der Verbandsgemeinde falsch und nicht rechtens sei. Der Wegebeitrag dürfe entgegen der Rechtsauffassung der Verbandsgemeinde nicht angespart und ebenso nicht für den Heckenrückschnitt verwendet werden.

Aufgrund dieses Sachverhaltes beschließt der Gemeinderat mehrheitlich für das Jahr 2016 keine Wegebeiträge zu erheben und die Diskussion über den Erlass einer Satzung zu vertagen.

Im Hinblick auf die Teilfortschreibung des Regionalplans Rheinhessen-Nahe 2014 beschließt der Gemeinderat mehrheitlich zur Anhörung nach § 10 Abs. 1 Landesplanungsgesetz Rheinland-Pfalz keine Stellungnahme abzugeben.

 Im November letzten Jahres wurde auf der Freifläche neben dem GZO um den Spielplatz herum Rasen eingesät. Die Kosten hierfür wurden vom Förderverein Bornheim e.V. übernommen.

Der Gemeinderat stimmt der Annahme der Spende einstimmig zu.

Ortsbürgermeisterin Steingaß teilt mit, dass laut Mitteilung der Firma Ebling eine Verlängerung der Stutzen der bei Beauftragung für den Bau des GZO nicht enthalten war. Für die notwendige Ergänzung des Schlagregenschutzes des Dacheinlasses der Lüftungsanlage, hat die Firma Ebling ein Angebot in Höhe von € 727,74 vorgelegt.

Der Gemeinderat stimmt der Auftragsvergabe an die Firma Ebling laut vorliegenden Angebot einstimmig zu.

Unter dem Punkt Verschiedenes informieren Ortsbürgermeisterin Steingaß und Gemeinderatsmitglied Krause dass sie zusammen an einer Infoveranstaltung zum Breitband-Projekt Internet teilgenommen haben. Bis 2019 soll ein  flächendeckender Standard hergestellt werden. Noch ist es möglich, Fördergelder für den Ausbau des Internets zu beantragen. Ortsbürgermeisterin Steingaß hat diesbezüglich bereits drei Anfragen an VG Bürgermeister Herrn Unger gestellt, bislang aber keine Antwort erhalten.

Hinsichtlich der vorliegenden Pläne von Uli Mann und dem Planungsbüro Butsch und Faber für die Gestaltung des Ruhewaldes, bittet die Ortsbürgermeisterin alle Gemeinderatsmitglieder um schriftliche Anregungen und Verbesserungen bis Ende Januar, damit der Bauausschuss diese beraten kann. Ein Ratsmitglied äußert Bedenken gegen die Umsetzung des Ruhewaldes.

Für das laufende Haushaltsjahr werden Vorschläge für Investitionen gesammelt, um diese noch einstellen zu können. Unter anderem wird angeregt Gelder einzustellen für: die Vorplanung für den Ausbau des Mörsweg, die Gestaltung der Ortseinfahrten und die Innenausstattung des neuen Kindergartens.

Für die diesjährige Kerb soll wieder die Band Da Capo verpflichtet werden.

Der gut gemeinte Vorschlag eines Bürgers, eine Ortsfahne am Kuckucksturm anzubringen wird von den Ratsmitgliedern abgelehnt, da diese vermutlich wegen starkem Wind und wegen der Gefahr von Vandalismusschäden nicht lange halten würde.

Ortsbürgermeisterin Steingaß teilt mit, dass die Vorgehensweise bei dem Thema „Mauersanierung“ nach Auskunft der Verbandsgemeinde nicht zu bestanden ist.

Es wird darauf hingewiesen, dass es im GZO noch immer keine einheitlichen Weingläser gibt. Die Interessengemeinschaft Bornheimer Winzer hat noch etwa € 2.000,00 € übrig und würde diese zur Anschaffung spenden.

Bemängelt wird das Parkverhalten in der Mainzer Landstraße im Bereich der alten Kläranlage, wo die Fahrzeuge quer parken und den kombinierten Fuß und Radweg blockieren.