Informationen zur Gemeinderatssitzung vom 18.05.2016

Am 18. Mai 2016 fand im Gemeindezentrum Oswaldhöhe die 18. Öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Bornheim statt.

Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds für den Bauausschuss, die Beschlussfassung über eine neue Geschäftsordnung und der Hauptsatzung für den Gemeinderat, die Beteiligung der Ortsgemeinde im Hinblick auf einen Bebauungsplan der Ortsgemeinde Erbes-Büdesheim, die Beratung über eine Erweiterung des allgemeinen Versicherungsschutzes um eine Elementarversicherung und die Beschlussfassung über die Reparatur der Spülmaschine im Gemeindezentrum.

Nachwahl des Stellvertreters im Bauausschuss
Bedingt durch den Rücktritt von Manfred Metz als Stellvertreter im Bauausschuss wurde eine Nachwahl erforderlich. Als Stellvertreter im Bauausschuss wurde das Ratsmitglied Friedel Schoenfeld vorgeschlagen

Das Ratsmitglied wird bei einer Enthaltung als Stellvertreter in den Bauausschuss gewählt.

Beschluss einer Geschäftsordnung des Gemeinderates
Da in der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates 2014 nicht über die Geschäftsordnung abgestimmt wurde, trat kraft Gesetz die Mustergeschäftsordnung in Kraft. Von Seiten der Verbandsgemeinde wurde empfohlen, diese durch eine auf die Verbandsgemeinde sowie die Ortsgemeinde Bornheim angepasste Geschäftsordnung zu ersetzen.

Der Gemeinderat stimmt dem vorliegenden Entwurf der Geschäftsordnung einstimmig zu.

Beschluss über eine Änderung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Bornheim
Die Verbandsgemeinde hat angeregt, dass mehrere redaktionelle Änderungen an der Hauptsatzung vorgenommen werden sollen und eine entsprechende Änderungssatzung vorgelegt.

Der Gemeinderat stimmt der Hauptsatzung in der vorliegenden Fassung einstimmig zu.

Beteiligungsverfahren der Behörden, sonstigen Trägern öffentlicher Belange und benachbarten Gemeinden gem. § 4 Abs. 1 BauGB „An der Sandkaute –          4. Änderung in der Ortsgemeinde Erbes-Büdesheim

Die Ortsgemeinde Erbes-Büdesheim beabsichtigt die Änderung des Bebauungsplanes an der Sandkaute. Als Nachbargemeinde wurde die Ortsgemeinde Bornheim um eine Stellungnahme gebeten. Der Gemeinderat sieht keinen Bedarf eine Stellungnahme abzugeben, da keine Belange der Ortsgemeinde betroffen sind.

 Beratung über eine Erweiterung des bestehenden allgemeinen Versicherungsschutzes durch eine Elementarschadenversicherung
Die Gemeinderatsmitglieder beraten über eine Erweiterung der bestehenden Gebäudeversicherung, um den Baustein Elementarschadenversicherung (Hochwasser und Überschwemmung; Erdbeben, Erdrutsch und Erdfall; Lawinen und Schneedruck; Vulkanausbruch und Rückstau).

Der Beschlussvorschlag die bestehende Gebäudeversicherung um die angebotene Elementarschadenversicherung zu erweitern findet jedoch keine Mehrheit.

Beschluss Reparatur Spülmaschine Küche
Die Entkalkungseinheit der Spülmaschine in der Küche des GZO ist defekt. Für die Reparatur der Entkalkungseinheit würden Kosten in Höhe von ca. € 600,00 zzgl. Einbau entstehen. Für eine neue Spülmaschine würden Kosten von ca. € 4.600,00 kosten anfallen.

RM Schoenfeld schlägt als Alternative zur Reparatur vor, einen Ionentauscher vor die Wasserzuleitung der Spülmaschine zu setzen. Es handelt sich hierbei um ein Gerät welches er selbst in Gebrauch hat. Die Kosten hierfür würden ca. € 80,00 betragen.

Nach Beratung beschließen die Gemeinderatsmitglieder einstimmig, die Spülmaschine mit diesem externen Ionentauscher auszustatten.

Mitteilungen und Verschiedenes
Ortsbürgermeisterin Steingaß dankt allen Helfern die zum Gelingen der Veranstaltung Rheinhessen Tag für Tag am 24.04.2016 beigetragen haben.

Weiterhin überbringt sie den Gemeinderatsmitgliedern eine Einladung von Ortsbürgermeisterin Beiser-Hübner (Flonheim) zur Krönung der neuen Flonheimer Weinkönigin im Rahmen des jährlichen Weinmarktes. Es handelt sich hierbei um Marie Schoenfeld.

Im Finkenweg gibt es in Höhe des Anwesens Nr. 11 Probleme mit dem Straßenpflaster. Die Pflastersteine sind lose, kippen und stehen teilweise hoch. Es besteht dringender Reparaturbedarf wegen Stolpergefahr.

Bei einem Ortsrundgang ist aufgefallen, dass in einem Grundstück im Finkenweg ein Baum fehlt. Dieser wurde durch die Familie Protzmann entfernt, da dieser sich im Bereich ihrer Versorgungsleitungen befand und diese schädigen könnte.

Die Lichtmasten im Fasanenweg, Vogelsang und Mörsweg werden in der nächsten Zeit auf ihre Standfestigkeit geprüft.

Architekt Klenner hat Ortsbürgermeisterin Steingaß darüber informiert, dass Anfang August mit dem Umbau des Kindergartens begonnen wird. Zuvor soll mit den entsprechend Umbauarbeiten im Rathaus begonnen werden. Das Rathaus muss daher zeitnah ausgeräumt werden.

Für die geplante Hiwweltour Aulheimer Tal, wird noch ein Name gesucht. Das Wort Hiwweltour sollte jedoch in dem Namen vorkommen. Des Weiteren wurde darüber informiert, dass zurzeit nur Ruhebänke in der Gemarkung Flonheim eingeplant wurden und für den „Tisch des Weines“ noch ein möglicher Standort gesucht wird. RM Schoenfeld schlägt vor, dass oberhalb der Adams Ruh ein geeigneter Platz wäre, welcher jedoch noch hergerichtet werden müsste.

Wie bereits in der letzten Sitzung vorgeschlagen, möchte die Interessengemeinschaft Bornheimer Winzer der Ortsgemeinde Weingläser spenden. In diesem Zusammenhang muss noch das Design sowie die Beschriftung (evtl. mit einem Schriftzug oder einem Piktogramm) geklärt werden.

RM Dr. Guckenbiehl teilt mit, dass der Förderverein Bornheim mit dem Maifeuer einen Gewinn von ca. € 300,00 erzielt hat. Weiter kann sich der Förderverein über 30 neue Mitglieder freuen, so dass dieser jetzt aus 62 Mitglieder besteht. Der Förderverein wird weitere Rosen pflanzen. Diese sind bereits bestellt, aber bislang nicht geliefert. An der kurzfristig einberufenen Unkrautentfernungsaktion am 12.05.2016 haben sich 13 Bürgerinnen und Bürger beteiligt. Alle Rosen im Verantwortungsbereich des Fördervereins wurden von ihm gespritzt.

RM Dr. Guckenbiehl fragt an, was mit den Glascontainern am Friedhof passiert, da diese an dem Platz als störend empfunden werden. Bislang ist allerdings kein geeigneter Platz gefunden worden, um die Container aufzustellen. Ein Vorschlag wäre, die Container an der alten Kläranlage an der Mainzer Landstraße aufzustellen. Es kommt die Frage auf, ob überhaupt Bedarf an Glascontainern besteht und ob die überirdischen Glascontainer evtl. durch versenkbare Container ausgetauscht werden können.

RM Schwürzinger weist darauf hin, dass die Verlängerung Mörsweg in Richtung Landstraße (gerades altes Stück gegenüber Dechent) als Mitfahrerparkplatz genutzt wird. Dieses Stück wird jedoch als Wendehammer für LKW´s benötigt. Es wird angeregt dort ein Verkehrsschild Parkverbot mit dem Zusatz LKW Wendeplatz aufzustellen.

RM Schwürzinger fragt an, wie weit die Hallenbodensanierung durch den TUS im GZO ist. RM Thom teilt mit, dass der Beschluss für die Sanierung durch den TUS bereits erfolgt ist, es für die Beauftragung einer Firma aber bislang noch keinen Beschluss gibt, da noch keine Vorstandssitzung stattgefunden hat. Es wird angeregt, dass die Ortsgemeinde als Hausherr nach der Kerb eine Fachfirma mit der Durchführung der Arbeiten beauftragt und die Kosten anschließend mit dem TUS abrechnet. Eine Durchführung der Arbeiten könnte z.B. in den Sommerferien erfolgen.

RM Eberhard teilt mit, dass er das Parkplatzschild zwischenzeitlich abgeschnitten hat, der Betonklotz auf dem Fußweg Mörsweg – MZ-Landstraße aber immer noch liegt. Er weist weiter darauf hin, dass die Pfosten/Pfeiler in der Mainzer Landstraße locker sind. Weiter ergänzt er, dass die Anwohner in der Mainzer Landstraße weiterhin rechtswidrig parken.

RM Krause fragt an ob es möglich ist, im Sitzungszimmer eine Uhr aufzuhängen. Er würde sie besorgen. Alle Anwesenden sind damit einverstanden.

RM Matheis teilt mit, dass die Geschwindigkeitsanzeigen nicht richtig funktionieren. Eventuell könnten die Anzeigen durch neue Anzeigen, z.B. mit Gesichtern, ersetzt werden. Die Kosten einer solchen Anzeige betragen ab € 1.200,00 aufwärts.