Am 14. September 2016 fand im Gemeindezentrum Oswaldhöhe die 21. öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Bornheim statt.
Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2015 einschließlich der Entlastung der Ortsbürgermeisterin und der Beigeordneten, sowie des Bürgermeisters und der Beigeordneten der Verbandsgemeinde Alzey-Land; ein Beschluss über Ehrungen, die Gestaltung der Anbindung des Mörsweges an die L408, die Beratung über einen neuen Stellplatz für den Grünabfallcontainer am Friedhof, die Beauftragung der Prüfung ortsveränderlicher elektrischer Betriebsmittel und die Reparatur der Spülmaschine im GZO.
Beschluss über den Jahresabschluss 2015
Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses RM Schwürzinger stellte dem Gemeinderat die Ergebnisse der Prüfung vor. Die Bilanzsumme der Ortsgemeinde betrug zum Bilanzstichtag (31.12.2015) 5.534.130,83 Euro.
Das vergangene Haushaltsjahr konnte mit einem Überschuss von 145.098,04 Euro abgeschlossen werden, womit der Planwert um rund 217.500,00 Euro übertroffen wurde. Dies ist insbesondere auf eine gute Entwicklung der Gewerbesteuer zurückzuführen, die Einnahmen lagen bei rund 550.000,00 Euro. Auch der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer entwickelte sich weiter positiv und lag im vergangenen Jahr bei rund 371.000,00 Euro. Bei den Ausgaben schlugen die Verbandsgemeinde- und die Kreisumlage mit insgesamt 773.000,00 Euro zu Buche
Das Eigenkapital konnte durch den Überschuss auf 3-317.463,11 Euro erhöht werden, was eine Eigenkapitalquote von rund 60 % bedeutet.
Im vergangenen Jahr gelang es erneut den Haushalt ohne Investitionskredite auszugleichen.
Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses bescheinigte der Ortsbürgermeisterin und deren Beigeordneten, sowie dem Verbandsgemeindebürgermeister und seinen Beigeordneten eine korrekte Buchführung und beantragte die Entlastung. Diese wurde vom Gemeinderat einstimmig erteilt.
Beschluss über Ehrungen
Einstimmig beschloss der Gemeinderat Anne Bender, Liesel Weidmann, Wolfgang Köhler, Heidi Thom und Irene Wiegland für ihr herausragendes und langjähriges gesellschaftliches Engagement in den Bornheimer Vereinen mit der goldenen Ehrennadel auszuzeichnen.
Beschluss über die Gestaltung der Anbindung des Mörsweges an die L408
Ebenfalls einstimmig beschloss der Gemeinderat auf der Grünfläche neben dem Mörsweg zur Gestaltung der Grünanlage eine Sandsteinmauer in massiver Bauweise zu errichten. Die Auftragsvergabe erfolgte an den günstigsten Anbieter zum Angebotspreis von 7.464,63 Euro.
Der Gemeinderat beschloss darüber hinaus die Auftragsvergabe der Anpflanzung beider Flächen an den günstigsten Anbieter zum Angebotspreis von 2.439,50 Euro. Statt den angebotenen Zypressen sollen Eiben angepflanzt werden wodurch Mehrkosten in Höhe von ca. 200,00 Euro entstehen. Angepflanzt werden soll die Rose „Tornado“.
Neuer Standplatz für den Grünabfallcontainer am Friedhof
Aufgrund von Bodenabsenkungen im Bereich des bisherigen Standplatzes hervorgerufen durch das Zersetzen und dem Zerfall der Särge hat die Firma Hinkel mitgeteilt, dass der bisherige Standort nicht mehr angefahren werden kann.
Die Ortsbürgermeisterin schlug als neuen Standort die Fläche vor, welche in der Planung des Ruhewaldes als zukünftiger Standort vorgesehen ist. Die Fläche muss allerdings zunächst mit Schotter aufgefüllt und befestigt werden. Zur Straße hin soll die Zufahrt mit Bauzäunen abgestellt werden, um ein zweckfremdes Befüllen mit Gartenabfällen zu verhindern.
Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag einstimmig zu und ermächtigte die Ortsbürgermeisterin zugleich die notwendigen Aufträge zur Befestigung der Fläche mit Schotter sowie der Anschaffung von zwei Bauzaunelementen zu erteilen.
Beauftragung der Prüfung ortsveränderlicher elektrischer Betriebsmittel
Nach den Bestimmungen der Unfallverhütungsvorschrift und den Vorschriften der Landesbauordnung über die Prüfung haustechnischer Anlagen und Einrichtungen sind Unternehmer zur regelmäßigen Überprüfung aller ortsfesten elektrischen Anlagen und Betriebsmittel und ortsveränderlicher elektrischer Betriebsmittel in ihren Einrichtungen verpflichtet.
Den Unternehmern gleichgestellt sind die kommunalen Gebietskörperschaften. Liegt der Nachweis über die regelmäßige Prüfung nicht vor, könnten Versicherungen im Schadensfall gegebenenfalls die Übernahme des Schadens ablehnen.
Der Gemeinderat beschloss ohne Gegenstimme die Verbandsgemeindeverwaltung mit der Ausschreibung der Überprüfung aller ortsveränderlichen Betriebsmittel in den öffentlichen Eirichtungen der Ortsgemeinde Bornheim zu beauftragen.
Reparatur der Gewerbespülmaschine im Gemeindezentrum Oswaldhöhe
Ortsbürgermeisterin Steingaß und RM Thom erläuterten die Schäden, welche im Verlauf der Bornheimer Kerb aufgetreten sind. Die Anschaffung der notwendigen Ersatzteile beziffert RM Thom auf über 1.000,00 Euro zzgl. Mehrwertsteuer. Die Maschine wurde im Jahr 2000 angeschafft.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig von einer Reparatur abzusehen und eine neue gewerbliche Spülmaschine für die Küche des GZO sowie eine kleinere Maschine (speziell für Gläser) für den Ausschankbereich anzuschaffen. RM Thom wurde beauftragt entsprechende Angebote einzuholen.
Mitteilungen und Verschiedenes
Ortsbürgermeisterin Steingaß informiert den Gemeinderat, dass die Kreisumlage 2016 der auf 397.645,00 Euro und die VG-Umlage auf 351.373,00 Euro festgesetzt wurden.
Große Resonanz fand die Seniorenfahrt nach Bingen, welche für aller Teilnehmer ein erlebnisreicher und informativer Tag war.
Durch den verantwortlichen Ingenieur wurde zwischenzeitlich eine Stellungnahme zur Lüftungsanlage an die Versicherung versandt, sodass damit möglicherweise der Schaden durch die Versicherung abgewickelt werden kann.
In der 39 KW wird die Hallenbodenmarkierung erweitert. Die Halle muss dann drei Tage gesperrt werden.
Alle Nutzungsberechtigten deren Nutzungsrecht an den Gräbern auf dem Bornheimer Friedhof abläuft bzw. abgelaufen ist, wurden von der VG mit der Bitte sich wegen einer Verlängerung zu äußern angeschrieben. Viele Nutzungsberechtigte haben an einer Verlängerung kein Interesse und möchten sogar die Gräber vorzeitig abräumen.
Die Verbandsgemeinde prüft, ob für die Erneuerung der Straßenlampen von den Anwohnern Beiträge erhoben werden können bzw. müssen, da die Gemeinden von Gesetzes wegen gehalten sind ihre Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen.