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Informationen zur Gemeinderatssitzung vom 08.03.2016

Am 8. März 2016 fand im Gemeindezentrum Oswaldhöhe die 17. öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Bornheim statt. Zur Sitzung konnte die Ortsbürgermeisterin Renate Steingaß auch den Bürgermeister der Verbandsgemeinde, Herrn Steffen Unger sowie Frau Schiller vom Fachbereich Organisation und Finanzen, begrüßen.

Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Beratung über den Haushaltsplan der Ortsgemeinde Bornheim für das Haushaltsjahr 2016, ein Ergänzungsbeschluss zur Erneuerung der LED-Straßenbeleuchtung, die Beratung und Beschlussfassung über die Erhebung von Wegebeiträgen, eine Nachwahl für den Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit, sowie die Annahme einer Spende des Fördervereins Bornheim.

Beratung / Beschlussfassung HH Satzung und Haushaltsplan 2016
Frau Schiller von der VG Alzey-Land, zuständig für Haushaltspläne, Finanzen und Doppik, stellte anhand einer Präsentation den Entwurf von Haushaltsplan / Haushaltssatzung 2016 detailliert vor und beantwortete die Fragen der Ratsmitglieder.

Der Gemeinderat beschloss die vorgestellte HH Satzung mit dem Haushaltsplan für 2016 mit einem Jahresfehlbetrag im Ergebnishaushalt in Höhe von 93.120,00 €. Im Finanzhaushalt ist ein Überschuss von 593,380,00 Euro eingeplant. Zu Finanzierung der geplanten Maßnahmen ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 435.080,00 € vorgesehen.

Der Haushaltsplan wurde vom Gemeinderat mit einer Gegenstimme beschlossen.

Beratung / Ergänzungsbeschluss zur Sanierung Straßenbeleuchtung
Ortsbürgermeisterin Steingaß erläutert, dass das in der letzten Gemeinderatssitzung beschlossene Investitionsvolumen ausreicht um Fördermittel beantragen zu können.

Im Hindenburgring sind derzeit Schuch Lampen installiert. Um ein einheitliches Aussehen zu erreichen, wurde darüber beraten diese durch ISLA-Lampen zu ersetzen bei Mehrkosten von ca. 245,00 € je Stück. Die Gesamtkosten je Leuchte betragen für die ISLA-Lampen somit ca. 810,00 € je Stück.

Die Erneuerung den HQL-Lampen im Hindenburgring durch ISLA-Lampen wird bei einer Enthaltung beschlossen.

Weiterhin wurde darüber beraten, ob die LED-Leuchten im alten Ortskern in Weißlicht oder alternativ Warmlicht erneuert werden sollen.

Mit knapper Mehrheit entscheidet sich der Gemeinderat für Weißlicht.

Beschluss über die Hebung von Beiträgen für Feld-, Weinbergs- und Waldwege
Ortsbürgermeisterin Steingaß erläutert die vorliegende Beschlussvorlage der Verbandsgemeinde und die bisherige Bezuschussung der Rückschnittmaßnahmen seitens der Ortsgemeinde.

Ein Ratsmitglied moniert den seiner Meinung nach rechtswidrigen Beschlussvorschlag der Verbandsgemeinde. Nachdem Herr Unger die Rechtmäßigkeit einer solchen Satzung dargelegt hat, führt das Ratsmitglied weiter aus, dass seiner Meinung nach nur 10 – 15% der Kosten für die zurück geschnittenen Flächen in 2016 über diese Beitragssatzung abzurechnen wären.

Für den Rückschnitt dieser Flächen würden die Gelder der Jagdpacht reichen, aus denen bisher die Kosten für den Rückschnitt beglichen wurden. Eine finanzielle Beteiligung der Grundstückseigentümer an den Rückschnittmaßnahmen sei daher nicht nötig.

Der Rückschnitt der restlichen 85 – 90% Fläche liegen im Zuständigkeitsbereich der Ortsgemeinde (Feldwege, Hexenfeuerplatz, …) bzw. von Privatpersonen (Weinbergs Lage am Waldrand) und hierfür dürften die Beiträge nicht verwendet werden.

Es würden somit mehr Beiträge erhoben, als für den Rückschnitt nötig wären. Ein Ansparen von Geldern für die folgenden Jahre sei aber rechtswidrig.

Verbandsbürgermeister Unger erläutert die Vorgehensweise in anderen Gemeinden zu diesem Thema, daher auch die gewünschte Beschlussvorlage seitens der Verbandsgemeinde.

Der Rat ist unterschiedlicher Auffassung was in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinde fällt, bzw. zum Nutzen der Grundstückseigentümer dient.

Bei der anschließenden Abstimmung auf Grundlage der vorliegenden Beitragssatzung im Jahr 2017 pro ha 5,00€ zu erheben findet sich keine Mehrheit für die Erhebung der Beiträge.

Nachwahl für den Ausschuss Kultur, Sport und Freizeit
Ortsbürgermeisterin Steingaß teilt mit, dass Reiner Schwürzinger, Mitglied im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit, sowie Manfred Metz, Stellvertreter im Bau- und Liegenschaftsausschuss, zurückgetreten sind.

Ortsbürgermeisterin Steingaß teilt weiter mit, dass bei der Nachfolgerwahl von Michaela Eisinger für den Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit die Wählergruppe Matheis ein Vorschlagsrecht habe.

Ratsmitglied Eberhard moniert die schlechte Unterstützung seitens der Verbandsgemeinde und kritisiert, dass bei der Zusammensetzung der Ausschüsse in der konstituierenden Sitzung die Sitzverteilung nach den Grundsätzen der Verhältniswahl analog des Wahlergebnisses hätte erfolgen müssen. Er geht davon aus, dass die Wählergruppe Matheis davon nicht unterrichtet war.

Verbandsbürgermeister Unger erläutert, dass die erneute rechtliche Prüfung der Niederschrift der konstituierenden Sitzung, keine Beanstandung ergab. Das Abstimmungsergebnis bei der Wahl am 23.07.2014 ist bei allen vier Ausschüssen jeweils einstimmig erfolgt. Die Ausschüsse müssen nicht zwingend nach den Grundsätzen der Verhältniswahl besetzt werden. Der Gemeinderat entscheidet und beschließt über deren Zusammensetzung.

Im Anschluss fand eine angeregte Diskussion zwischen den beiden Wählergruppen statt.

Verbandsbürgermeister Unger appelliert an den kompletten Bornheimer Gemeinderat, doch bitte das demokratische Wahlergebnis der Bornheimer Bürger bei der Gemeinderatswahl 2014 zu akzeptieren und gemeinsam den Wählerwillen umzusetzen zum Wohle für Bornheim.

Der Antrag auf Vertagung der Nachwahl auf die nächste Ratssitzung wurde mehrheitlich abgelehnt. Anschließend wurde Friedel Schoenfeld als Mitglied in den Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit gewählt. RM Friedel Schoenfeld nimmt die Wahl an.

Die Nachwahl für den Stellvertreter im Bau- und Liegenschaftsausschuss wird in der nächsten Gemeinderatsitzung als TOP aufgenommen.

Annahme einer Spende des Fördervereins Bornheim e.V.
Der Förderverein Bornheim e.V. hat einen Mandelbaum am Radweg zwischen Bornheim und Lonsheim gepflanzt, der der Ortsgemeinde gespendet werden soll. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Annahme der Mandelbaumspende vom Förderverein Bornheim e.V. im Höhe von 387,45 € an.

Mitteilungen und Verschiedenes
Ortsbürgermeisterin Renate Steingaß informiert den Rat, dass für die Anbindung Mörsweg kein Zuschuss aus dem I-Stock gewährt wird.

Die Zuschüsse aus dem I-Stock an die Ortsgemeinde aus den Jahren 2009 und 2011 zum Abriss- und Bau vom Gemeindezentrum, wurden zur Prüfung an den Rechnungshof übergeben

Die Rats- und Bürgerinformation zum Breitbandausbau vom EWR findet am 11.04. um 19:00 Uhr im GZO statt.

Im Rahmen der Kerbeplanung, regte Frau Stanke vom Kultur-Freizeit- und Sportausschuss an, ein „Tafeln“ zu organisieren. Alle Bürger sind dazu eingeladen, ihre Speisen und Getränke mitzubringen und diese an einem Tisch in gemütlicher Runde gemeinsam zu verspeisen. Teilnehmer mögen sich bitte melden.

Die Ortsgemeinde hat einen Flyer zu 200 Jahre Rheinhessen erhalten. Der Förderverein übernimmt die Verteilung in der Gemeinde.

An der Ortseinfahrt zum Mörsweg sollen drei Fahnenmasten eingeplant werden.

Da bei der konstituierenden Sitzung 2014 keine Geschäftsordnung beschlossen wurde, gilt für Bornheim nicht mehr die individuelle, sondern die Mustergeschäftsordnung vom Gemeinde- und Städtebund. Die Verbandsgemeinde empfiehlt eine angepasste Satzung für Bornheim nach Muster der Verbandsgemeinde für ihre Ortsgemeinden.

Ein Ratsmitglied teilt mit, dass ihn ein Maklerbüro angesprochen habe. Es hätte Kaufinteressenten für die Grundstücke der Ortsgemeinde gegeben, die Ortsgemeinde würde aber eine Zusammenarbeit mit dem Büro ablehnen. Ortsbürgermeisterin Steingaß erläutert, dass laut Maklerbüro eine Maklerprovision für den Käufer fällig würde. Die Zusammenarbeit mit einem Maklerbüro sei vom Rat nicht beschlossen. Zudem gebe es für eines der beiden gemeindeeigenen Grundstücke bereits einen Kaufinteressenten und das zweite Grundstück wird ggf. für einen Grundstücktausch benötigt

Das Ratsmitglied merkt weiter an, dass die von der Gemeinde geforderten Grundstückspreise nicht mehr marktgerecht seien

Ein Ratsmitglied begrüßt, dass auf der Bornheimer Homepage seit einiger Zeit eine Zusammenfassung der Gemeinderatssitzung zu finden ist, des Weiteren fragt er an, warum nicht das Protokoll eingestellt wird.

Ortsbürgermeisterin Steingaß teilt mit, dass eine Zusammenfassung für die Bürger aussagekräftiger ist als das Protokoll zu lesen. Außerdem stehen im Protokoll namentliche Äußerungen von Ratsmitgliedern, was sie in dieser Form so nicht ins Netz stellen möchte. Die Zusammenfassung wird jeweils nach der Genehmigung vom letzten Protokoll durch den Gemeinderat eingestellt.

Es wird angeregt, die Glas- sowie den Altkleidercontainer am Fußweg zwischen der MZ-Landstraße und dem Mörsweg (hinter Anwesen Bartsch), oder diese überhaupt nicht mehr aufzustellen und das Altglas über den Wertstoffhof in Flonheim oder die graue Mülltonne zu entsorgen.

Verbandsbürgermeister Unger informiert den Rat, dass die Ausübung von einem Vorkaufsrecht seitens der Ortsgemeinde rechtlich sehr schwierig durchzusetzen sei. Er empfiehlt der Ortsgemeinde bei Kaufinteresse dies im Vorfeld durch eine Eintragung ins Grundbuch oder durch eine Satzung abzusichern. Diese Vorgehensweise ist rechtlich in Ordnung und üblich. Auch birgt diese Vorgehensweise für den Verkäufer keinen Nachteil.