Am 22. August 2018 fand im Gemeindezentrum Oswaldhöhe die 38. öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Bornheim statt.
Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Widmung und Benennung der Gemeinde-straßen „Finkenweg“, „Lerchenweg“ und „Starenweg“, die Beteiligung zum Bebauungsplan „An der Sandkaute – West“ der Ortsgemeinde Erbes-Büdesheim, die Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen, die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten für die Ortsgemeinde, die Fortschreibung des Nahverkehrsplans und der barrierefreie Ausbau der Haltestellen im Landkreis Alzey-Worms , die Ermächtigung der VG Alzey-Land zur Ausschreibung und Auftragsvergabe der Stromlieferung der Ortsgemeinde, sowie die zweite Teilfortschreibung des Regionalen Raumordnungsplanes Rheinhessen-Nahe für das Kapitel Siedlungsentwicklung und – struktur sowie für das Kapitel Rohstoffsicherung und die Nutzung einer gemeindeeigenen Fläche als Blumenwiese.
Widmung von Gemeindestraßen
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Bornheim beschließt einstimmig die Erschließungsstraßen Flur 8 Nr. 228, 232 und 233 gem. § 3 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 36 Landesstraßengesetz als Gemeindestraßen „Finkenweg“, „Lerchenweg“ und „Starenweg“ dem öffentlichen Verkehr zu widmen.
Beteiligung zum Bebauungsplan „An der Sandkaute – West“ der Ortsgemeinde Erbes-Büdesheim
Der Gemeinderat beschließt einstimmig zu dem Bebauungsplanverfahren keine Stellungnahme abzugeben.
Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen
Der Gemeinderat stimmt der Annahme einer Spende der Firma Shirt Druck Seibert zu.
Bestellung eines Datenschutzbeauftragten für die Ortsgemeinde
Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten der Ortsgemeinde auf den Datenschutzbeauftragten der Verbandsgemeindeverwaltung Alzey-Land zu übertragen.
Fortschreibung des Nahverkehrsplans; Barrierefreier Ausbau der Haltestellen im Landkreis Alzey-Worms
Ein Ratsmitglied regt an die derzeitigen Haltestellen Mitte und Bahnhofstraße zusammenzufassen. Denkbar wäre dann der Ausbau der Haltestelle am GZO und am Hindenburgring. Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich eine der beiden Haltestellen (in beiden Fahrtrichtungen) auszubauen und bittet um eine entsprechende baurechtliche Planung.
Ermächtigung der VG Alzey-Land zur Ausschreibung und Auftragsvergabe der Stromlieferung der Ortsgemeinde
Die Verbandsgemeindeverwaltung Alzey-Land wird durch den Ortsgemeinderat ermächtigt die Ausschreibung zur Stromlieferung durchzuführen und dem günstigsten Anbieter den Zuschlag zur Lieferung von elektrischer Energie zu erteilen. Nach Auftragsvergabe erfolgt erneut eine Mitteilung über den Stromlieferanten und seine Konditionen.
Zweite Teilfortschreibung des Regionalen Raumordnungsplanes Rheinhessen-Nahe für das Kapitel Siedlungsentwicklung und – struktur sowie für das Kapitel Rohstoffsicherung
Der Gemeinderat sieht die Erhöhung des Grundwertes für die Wohnbaufläche von 2,0 auf 2,2 durchaus positiv, hält diesen Wert jedoch für die zukünftige Entwicklung der Gemeinde für nicht ausreichend. Der Gemeinderat strebt auch zukünftig eine Wohnbauentwicklung wie in den „W“ – Gemeinden an.
Aufgrund der Komplexität der Thematik bittet der Ortsgemeinderat um eine eingehende Erörterung der Hintergründe zur Raumordnungsplanung und der Flächennutzungsplanung durch einen Sachkundigen Planer.
Nutzung einer Teilfläche als Blumenwiese
Der Gemeinderat stimmt eine Nutzung einer Teilfläche des gemeindeeigenen Grundstücks durch den Rotary-Club Alzey am Ortsausgang als Blumenwiese im Rahmen des Projektes „Rheinhessen blüht“ zu.
Mitteilungen und Verschiedenes
Landrat Görisch hat der Ortsgemeinde aus Anlass des Ortsjubiläums einen Baum gespendet. Die Ortsgemeinde wird gebeten einen standortgerechten Baum auszusuchen und einen Standort festzulegen.
Für die Nutzung des Logos liegen mehrere Anfragen vor, unter anderem von einem Hobbyimker, sowie einem gewerblichen Betrieb. Die Ratsmitglieder werden gebeten sich darüber Gedanken zu machen, wie mit solchen Anfragen umgegangen werden soll.
Im Hinblick auf die Überprüfung der Entwässerungsanlagen erläutert Ortsbürgermeisterin Steingaß, dass die Aufträge erteilt sind und bereits mehrfach bei der ZAR in Erinnerung gebracht wurden. Das Regenrückhaltebecken am Hermersweg soll bei entsprechender Trockenheit ausgebaggert werden.
Es wurden weitere Angebote für neue Geschwindigkeitsanzeigenanlagen eingeholt und eine Marktübersicht zusammengestellt.
Es wird moniert, dass einzelne Windräder auf der Oswaldhöhe erhebliche Betriebsgeräusche produzieren.
Aus dem Gemeinderat wird darauf hingewiesen, dass an der Querungsstelle für die Radfahrer am Ortseingang aus Richtung Flonheim die Hecken sehr hoch wachsen und die Sicht auf Radfahrer behindern. Ortsbürgermeisterin Steingaß weist darauf hin, dass die Pflege noch beim LBM liegt und dieser auf den erforderlichen Rückschnitt bereits hingewiesen wurde.