Informationen zur Gemeinderatssitzung vom 07. November 2018

Am 07. November 2018 fand im Gemeindezentrum Oswaldhöhe die 40. öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Bornheim statt.

 

Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2017, die Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten, sowie des Bürgermeisters und der Beigeordneten der Verbandsgemeinde Alzey-Land. der Abschluss eines Vertrages über Grabaushubarbeiten, die Beratung zur Ausführung der Namenstafeln für den Ruhewald, die Änderung der Friedhofssatzung und die Änderung der Friedhofsgebührensatzung, sowie die Anschaffung von Geschwindigkeitsmessgeräten und die Anschaffung eines Defibrillator.

 

Feststellung der geprüften Jahresabschlusses 2017 und Erteilung der Entlastung

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses stellt den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Jahresabschluss für das Jahr 2017 vor.

Der Rechnungsprüfungsausschuss schlägt dem Gemeinderat die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses zum 31.12.2017 vor (§ 114 Abs. 1 Satz 1 GemO). Der Gemeinderat stimmt dem Vorschlag zu.

Der Rechnungsprüfungsausschuss schlägt dem Gemeinderat weiterhin die Entlastung der Ortsbürgermeisterin und der Beigeordneten der Ortsgemeinde, sowie Bürgermeister und Beigeordneten der Verbandsgemeinde Alzey-Land vor (§ 114 Abs. 1 Satz 2 GemO). Auch diesem Antrag stimmt der Gemeinderat zu und erteilt damit die Entlastung.

 

Beratung über die Ausführung der Namenstafeln für den Ruhewald

Der Gemeinderat diskutiert verschiedene Varianten der Ausführung der Namenstafeln für den Ruhewald. Im Hinblick auf die Kosten und den materiellen Wert von Bronzetafeln wird zunächst noch nach preisgünstigeren Alternativen gesucht.

 

Änderung der Friedhofssatzung

Der Gemeinderat beschließt eine Neufassung der Friedhofssatzung. Im Verlauf der Beratung erfolgen noch redaktionelle Anpassungen in der vorliegen Fassung der Friedhofssatzung: In § 17 Abs. 2 wird das Wort „Beisetzung“ am Ende des Absatzes durch das Wort „Urne“ ersetzt und in § 18 Abs. 3 wird vor dem Wort „Grabeinfassungen“ das Wort „sowie“ ergänzt.

 

Änderung der Friedhofsgebührensatzung

Der Gemeinderat beschließt eine Neufassung der Friedhofsgebührensatzung. Im Verlauf der Beratung wird die Tarifstelle 14 zunächst gestrichen, da derzeit noch keine Entscheidung über die Ausgestaltung bzw. Ausführung der Namenstafel getroffen wurde.

 

 

Anschaffung von Geschwindigkeitsmessgeräten

Der Gemeinderat beschließt die Anschaffung von drei Geschwindigkeitsmessgeräten der Firma Elancity. Die Messgeräte werden an den Ortseingängen Mainzer Landstraße (von Kronkreuz kommend bzw. von Flonheim kommend) und in der Bahnhofstraße (von Lonsheim kommend) aufgehängt.

 

Anschaffung eines Defibrillators

Der Gemeinderat beschließt aufgrund des hohen Verbreitungsgrades, sowie der umfangreichen Serviceleistungen die Anschaffung des Modells Lifeline AED der Firma Defib Deutschland GmbH (Bezeichnung DCE-110G) incl. eines Wandschrankes mit Alarm zum Preis von 1.415,00 Euro.

 

Mitteilungen und Verschiedenes

Die Ortsbürgermeisterin informiert über verschiedene Angebote zum Abfahren des im Entwässerungsbecken angesammelten Grundes. Das günstigste Angebot hat die Firma Huber aus Wendelsheim abgegeben. Sie wird mit den notwendigen Arbeiten beauftragt.

Im Hinblick auf die Sinkkastenreinigung regt die Ortsbürgermeisterin an sich der Ausschreibung der Verbandsgemeinde Alzey-Land anzuschließen. Die Reinigung eines Sinkkastens kostet danach 1,89 Euro brutto. Die Reinigung aller Sinkkästen soll auf Grundlage dieses Angebotes zweimal jährlich erfolgen.

 

Der Ruhewald soll im Rahmen einer kleinen Feierstunde am 25.11.2018 seiner Bestimmung übergeben werden.

Ein Ratsmitglied regt an den Rohrpfosten am Beginn des Feldweges am Ende des Plattenweges zu entfernen. Gleiches gilt für das Bushaltestellenschild in der Mainzer Landstraße.

Ein Ratsmitglied regt an am Ende der Straße Am Vogelsang den alten Rohrposten mit dem verbeulten Verkehrszeichen aus der Hecke zu entfernen.