Am 29. November 2017 fand im Gemeindezentrum Oswaldhöhe die 32. öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Bornheim statt.
Auf der Tagesordnung standen die Feststellung des Jahresabschlusses 2016, die Entlastung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde und seiner Beigeordneten, sowie der Ortsbürgermeisterin und ihrer Beigeordneten, die Gewährung eines Zuschusses für die Anschaffung der Innenausstattung für den Neubau der Kindertagesstätte, Maßnahmen zur Außengebietsentwässerung und die Beratung zum Flächennutzungsplan der VG Alzey-Land „Teilfortschreibung Windenergie“.
Feststellung des Jahresabschlusses 2016 und Entlastung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde und seiner Beigeordneten, sowie der Ortsbürgermeisterin und ihrer Beigeordneten
Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses erläutert den Ratsmitgliedern das Prüfverfahren und den Prüfablauf. Die Haushaltsführung gab im Jahr 2016 keinen Grund für Beanstandungen.
Die Bilanzsumme der Ortsgemeinde betrug zum Bilanzstichtag (31.12.2016) 5.515.295,45 € und lag damit rund 20.000,00 Euro niedriger als im Vorjahr.
Das Eigenkapital der Ortsgemeinde beief sich zum Bilanzstichtag auf 3.404.566,76 €, was einer Eigenkapitalquote von 61,73 % entspricht. Die Quote konnte im Vergleich zum Vorjahr um rund 2 Prozentpunkte gesteigert werden.
Verbindlichkeiten aus Investitionskrediten bestanden Ende 2016 noch nicht, die Gemeinde konnte alle investiven Maßnahmen aus eigenen Mitteln finanzieren.
Die Gemeinde schließt in der Ergebnisrechnung mit einem Jahresüberschuss i.H.v. 87.103,65 € ab. Das Ergebnis ist damit um 180.223,65 € besser wie im Haushaltsplan vorgesehen. Im Wesentlichen auf Grund von Erträgen aus nicht eingeplanten Grundstücksverkäufen und Einsparungen bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (u.a. Heizung, Strom, Unterhaltung des Infrastrukturvermögens)
Der Haushaltsausgleich konnte mit den Ergebnisvorträgen (bzw. vorgetragenen Beträgen in der Finanzrechnung) in der Ergebnisrechnung und in der Finanzrechnung erreicht werden.
Der Beschluss über die Feststellung der Jahresrechnung erfolgte mit einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen.
Im Anschluss wurde auch dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Alzey-Land und seinen Beigeordneten, sowie der Ortsbürgermeisterin und Ihren Beigeordneten mit einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen die Entlastung erteilt.
Eingehen diskutiert wurde die von der Kirchengemeinde vorgelegte Liste der Innenausstattung für die neue Kindertagesstätte. Zwar erkannte der Gemeinderat die grundsätzliche Notwendigkeit der aufgeführten Einrichtungsgegenstände an, äußerte jedoch vereinzelt Kritik an den Kosten.
Im Ergebnis beschloss der Gemeinderat einen Kostenanteil für die Anschaffung der Innenausstattung der neuen Kindertagesstätte in Höhe von 25.000,00 Euro zu zahlen.
Maßnahmen zur Außengebietsentwässerung
Die Ortsbürgermeisterin und ein RM informieren den Rat über die Ergebnisse des Ortstermins mit Vertretern der VG, der WVR und des ZAR.
Im Ergebnis wird angeregt auf dem Feldweg unterhalb der Eisenbahnunterführung in Verlängerung der Straße Im Schneider einen Einlauf in das Entwässerungsbecken zu errichten. Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 20.000,00 Euro.
Ein Ratsmitglied teilt mit, dass im Zuge der geplanten Weiterentwicklung des Baugebietes Im Schneider eine Fläche geschaffen werden sollte, in der sich das Wasser sammelt, beruhigt und sich die Sedimente ablagern können.
Im Zuge dieser Planung wurde der Kanaleinlauf an der Einmündung zur Bahnhofstraße entfernt. Die Weiterentwicklung des Baugebietes wurde dann aber nicht mehr weiterverfolgt.
Beratung zum Flächennutzungsplan der VG Alzey-Land „Teilfortschreibung Windenergie“
Der Gemeinderat beschließt bei 2 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen keine Stellungnahme zur Teilfortschreibung Windenergie des Flächennutzungsplanes abzugeben.
Mitteilungen und Verschiedenes
Ortsbürgermeisterin Steingaß dankt dem Team um Detlef Krause, Heinz Müller und Rolf Serwas für die Installation der neuen Leuchten im GZO.
Sie informiert darüber, dass auf dem Ruhewald inzwischen die Bäume gepflanzt werden konnten.
Mit Herrn Björn Legler konnte ein neuer Hallenwart gefunden werden, der ab 01.01.2018 seinen Dienst antreten wird.
Im Hinblick auf den Entwurf eines Logos hat sich ein RM um einen Designer bemüht. Ihr wurde ein Büro in Oppenheim empfohlen. Die Erstellung eines Entwurfes für ein Logo würde voraussichtlich 1.500,00 Euro kosten. Ein weiteres Ratsmitglied hat Kontakt mit einem Frau Bayer aufgenommen, die sich und ihre Arbeit gerne dem Gemeinderat vorstellen würde.
Der Auftrag für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED ist vergeben und die Leuchten sind bereits bestellt.
Die Verträge zur Aufnahme im Leader-Programm wurden am Dienstag in der Verbandsgemeinde unterschrieben.
Am 07.01.2018 findet der Neujahrsempfang ab 11.00 Uhr statt. Die Ratsmitglieder werden gebeten beim Aufbau und der Organisation behilflich zu sein.
Ein RM regt an die Solaranlage auf dem Dach des GZO zu kaufen. Ein anderes RM vertritt die Auffassung, dass es dafür noch zu früh sei.